GenG-Novelle 2017 am 22.07.2017 in Kraft getreten

Jahresrückblick 2017
3. Januar 2017

Mit der am 22.07.2017 in Kraft getretenen Genossenschaftsgesetznovelle 2017 durch das „Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften“ vom 17.07.2017 (BGBl. Teil I Nr.48 vom 21.07.2017 S. 2434) wurde das Genossenschaftsrecht an einigen Stellen an die Bedürfnisse der Praxis und des elektronischen Zeitalters angepasst.

Als wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:

  • Für Einladungen zur Generalversammlung (GV) / Vertreterversammlung (VV) durch unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder / Vertreter wurde klargestellt, dass Textform (§ 126 b BGB) notwendig und ausreichend ist (§ 6 Abs. 4 GenG).
  • Als öffentliches Blatt für Bekanntmachungen der Genossenschaft kann die Satzung nun auch öffentlich zugängliche, elektronische Informationsmedien (z.B. elektronischer Bundesanzeiger oder die eigene Internetseite) bestimmen (§ 6 Abs. 5 GenG). Die Veröffentlichung der Einladung zur Generalversammlung im elektronischen Bundesanzeiger oder im Internet reicht aber (weiterhin) nicht aus (§ 6 Abs. 4 GenG).
  • Zur Steigerung der Transparenz und Information der Mitglieder müssen Beitrittserklärungen zusätzliche Hinweise (z.B. auf Eintrittsgelder (Agio), laufende Beiträge, Kündigungsfristen von mehr als einem Jahr) enthalten.
  • Konkrete Investitionsvorhaben können über Mitgliederdarlehen finanziert werden.
  • Bei den Sorgfaltspflichten für Vorstand und Aufsichtsrat wurde nun auch die sogenannte Business Judgement Rule eingeführt.
  • Die Größenklassen für die Prüfungsbefreiungen wurden angehoben; für Kleingenossenschaften wird eine vereinfachte Prüfung eingeführt.

Die einzelnen Änderungen und Ergänzungen sind auf der Seite GenG-Novelle 2017 ausführlich dargestellt und können auch als PDF-Datei nachfolgend herunter geladen werden.

Download: GenG Novelle 2017